Satzung

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Satzung des „Runder Tisch Buchforst“ e.V.

51065 Köln (Buchforst)

§ 1. Name und Sitz des Vereins

1. Der Verein führt den Namen „Runder Tisch Buchforst“ e.V.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Köln.

3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes

„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, die nachfolgend in § 2 „Zwecke des Vereins“ benannt sind.

4. Der Verein ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Köln unter der Registriernummer VR 13973 am 14. August 2002.

§ 2. Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, die Förderung der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtsverbände, die Förderung der

Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes, die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie.

Gemäß diesen Zwecken soll durch eine an den Bedürfnissen der Menschen im Stadtteil Buchforst ausgerichtete Gemeinwesenarbeit Sorge getragen werden. Diese Gemeinwesenarbeit soll die Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen jeden Alters im Stadtteil Buchforst verbessern und fördern.

2. Der Verein verwirklicht seinen Satzungszweck insbesondere durch:

· Gründung und Unterhalt einer Beratungs- und Begegnungsstätte für Jung und Alt, ohne öffentlichen Ausschank,

· Einrichtung von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche,

· Gruppenangebote für Erwachsene,

· Angebote für Familien und Alleinerziehende

· Durchführung von Informations- und Bildungsveranstaltungen zur Gesellschaftlichen Teilhabe,

· Förderung und Unterstützung aller Bestrebungen, fehlende soziale Einrichtungen und Angebote zu installieren,

· Bereitstellung einer Kommunikations- und Selbsthilfeplattform aller Buchforster Mieterinnen und Mieter zu Fragen rund um das Thema Wohnen gegenüber städtischen Stellen, Vermietungsgesellschaften etc.

3. Der Verein arbeitet mit bestehenden und künftig tätigen Selbsthilfegruppen und Initiativen zusammen. Er trägt zur Bildung, Erziehung und Beratung bei.

4. Angebote für Seniorinnen und Senioren

5. Unterstützung und Hilfestellung von Migrantinnen und Migranten und ihrer Familien.

§ 3. Gemeinnützigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Alle Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Ebenso erhalten Mitglieder keine Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4. Das Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 5. Mitgliedschaft

1. Ordentliches Mitglied des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen sein, die die Ziele des Vereins bejahen und unterstützen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Im Falle der Ablehnung kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragt werden.

2. Möglich ist auch eine Fördermitgliedschaft. Fördermitglieder sind diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die den Vereinszweck durch materielle Unterstützung fördern wollen und die nach Antragstellung als solche aufgenommen werden. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.

3. Zur Aufnahme von Personen, die das Volljährigkeitsalter noch nicht erreicht haben, ist eine Beitrittserklärung durch den gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen.

4. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Datum der Anerkennung einer schriftlichen Aufnahmebestätigung durch den Vorstand.

5. Die Mitgliedschaft wird beendet durch den Tod, durch den freiwilligen Austritt oder durch den Ausschluß eines Mitgliedes. Für juristische Personen endet die Mitgliedschaft durch Verlust der Rechtsfähigkeit.

6. Der Austritt aus dem Verein muß durch eine schriftliche, an den Verein zu richtende Erklärung jeweils zum Jahresende erfolgen. Der Austritt ist nicht rückwirkend erklärbar.

7. Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein ist von der Mitgliederversammlung zu beschließen, wenn ein wichtiger Verstoß gegen die Ziele des Vereins oder eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Arbeit vorliegt oder wenn das auszuschließende Mitglied mit der Zahlung von Beiträgen trotz Mahnung länger als ein halbes Jahr im Verzug bleibt. Vor dem Beschluß ist dem betreffenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluß ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

8. Vereinsmitglieder haften nicht mit ihrem Privatvermögen für Schulden des Vereins.

§ 6. Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind:

1. Die Mitgliederversammlung

2. Der Vorstand

§ 7. Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens jährlich von der/dem Vorsitzenden oder ihrem/seinem Stellvertreter schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen.

2. Die Mitgliederversammlung ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens 20% der Mitglie der dies schriftlich verlangen.

3. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten:

(a) die Wahl der Vorstandsmitglieder,

(b) die Entgegennahme des Jahresberichtes,

(c) die Entgegennahme und Bestätigung der Prüfung des jährlichen Kassenberichtes durch die Revisoren,

(d) die Entlastung des Kassierers,

(e) die Entlastung des Vorstandes,

(f) die Genehmigung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr,

(g) die Festlegung des Mitgliederbeitrages,

(h) Entscheidung über Anträge von Mitgliedern und des Vorstandes,

(i) die Entscheidung über den Ausschluß von Mitgliedern,

(j) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins.

4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Auf Antrag eines Mitgliedes wird geheim gewählt.

5. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsändernde Beschlüsse erfordern eine 2/3 Mehrheit.

6. Juristische und natürliche Personen verfügen über je eine Stimme.

7. Die Beschlüsse sind zu protokollieren und vom Vorstand zu unterzeichnen. Jedes Mitglied hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Protokolle.

§ 8. Der Vorstand

1. Der Vorstand nach §26 BGB besteht aus:

einem/einer Vorsitzenden
zwei (2) stellvertretenden Vorsitzenden
einem/einer Kassierer/in
einem/einer Schriftführer/in
zwei (2) Revisoren
und mindestens drei Beisitzer/innen

Über weitere Vorstandsmitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung, wenn Vorstandswahlen auf der Tagesordnung stehen. Es können nur natürliche Personen gewählt werden.

2. Geschäftsführender Vorstand sind:

der/die Vorsitzende
zwei (2) stellvertretende Vorsitzende
der/die Kassierer/in
der/die Schriftführer/in

Die gesetzliche Vertretung des Vereins im Sinne des § 26 BGB ist der/die Vorsitzende und eine/r der beiden Stellvertreter, andernfalls der/die Vorsitzende oder einer der beiden Stellvertreter mit einem weiteren geschäftsführenden Vorstandsmitglied.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt.

4. Der Vorstand bleibt bis zur Entlastung im Amt. Kommt bei Neuwahlen kein Vorstand zustande, so bleibt der alte Vorstand bestehen, bis ein neuer gewählt ist.

5. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Gesamtvorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.

6. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen alle Aufgaben, die nicht durch Satzung oder durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung anderen Gremien vorbehalten oder übertragen sind. Dies sind insbesondere:

(a) Verwaltung des Vereins und des Vereinsvermögens

(b) die Vertretung des Vereins nach innen und außen

(c) die Aufnahme neuer Mitglieder

7. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel (2/3) seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefaßt.

8. Der Vorstand wird von der/dem Vorsitzenden oder seinen/ihren Stellvertretern einberufen, wenn ein Vorstandsmitglied dies verlangt, mindestens jedoch vierteljährlich.

9. Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen. Jedem Mitglied ist auf Verlangen Einsicht in die Vorstandsprotokolle zu gewähren.

§ 9. Vereinsvermögen

1. Der Verein erwirbt die für seine Zwecke erforderlichen Mittel durch:

(a) Mitgliedsbeiträge

(b) Geld- und Sachspenden

(c) öffentliche Zuwendungen

(d) Zuwendungen anderer Art

2. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Vorstand.

§ 10. Mitgliedsbeiträge

1. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

2. Der Vorstand entscheidet in besonderen Fällen über die Reduzierung/den Erlass von Beiträgen.

3. Die Mitgliedsbeiträge können nicht zurückgefordert werden.

§ 11. Die Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit Mehrheit beschlossen werden. Zu dieser Versammlung ist sechs Wochen vorher schriftlich einzuladen.

2. Die Art und Durchführung der Liquidation wird in dieser Mitgliederversammlung festgelegt.

3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an:

Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Köln e.V., Rubensstr. 7-13, 50676 Köln,

die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 12. Satzungsänderungen und Inkraftreten

1. Eine Satzungsänderung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Einladung sind der zu ändernde Paragraph der Satzung sowie der vorgeschlagene Wortlaut in der Tagesordnung bekannt zu geben. Ein Beschluß, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.

2. Diese Satzung tritt mit der Gründungsversammlung am 20. Februar 2002 in Kraft.

3. Diese Satzung wurde zuletzt auf der Mitgliederversammlung vom 11. November 2003 geändert